Judenrüge hatte Erfolg – Hatz auf Sarrazin eröffnet, Staatsanwaltschaft© soll den Berliner Finanzssenator „abknallen“!

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuß der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es:

„Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin,

Busenglotzer Brüderle gibt sich den Antisemiten: „Genossen, laßt doch Karl Marx in seinem Museum in Trier und holt den Quatsch von gestern nicht wieder heraus!“

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen; Foto: Stephan Roehl (Photo credit: Wikipedia)

Nach seiner Tittenschau beim Himmelreich des Stern gibt Brüderle nun souverän den Antisemiten!

Neutittenschwein Brüderle wetzt wie ein Eber alles ab, um mit seinem besten Stück überall „anzuschwänzeln“, offenkundig das Hobby eines alternden Hurenbocks der BRD GmbH im Auftrag der SHAEF VERWALTUNG DER DREI MÄCHTE.

Frontal greift die Rampensau den Juden und zweifachen Rabbinersohn Karl Heinrich Marx an. Antisemitismus, der den Zentralrat der Juden noch in Deutschland auf den Plan rufen muß!

Im Zeitalter der Kultur der Überlebenspraxis der Holocaust-Kultur ohne Zyklamat macht Brüderle nunmehr auf Nazi und Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

Auch Brüderle schwenkt gerne auf diesen Weg ein und kommt nach einer positive Bilanz der Arbeit der Bundesregierung, in der er „unseren Guido“ gesondert hervorhebt, schnell dazu, die rot-grünen Herausforderer anzugehen. „Genossen, laßt doch Karl Marx in seinem Museum in Trier und holt den Quatsch von gestern nicht wieder heraus“, sagt er mit Blick auf die SPD. Pikant, dass er sich in seiner kraftvoll vorgetragenen Rede ausgerechnet mit grünen „Tugendwächtern“ auseinandersetzt. „Was mir ganz besonders zunehmend auf den Keks geht, sind diese selbst ernannten Tugend-Jakobiner“, schimpft Bürderle. Er feixt über politisch korrekte Ernährung und zieht die Lacher auf seine Seite.

Bundeskanzler Helmut Schmidt a.D. – und seine jüdischen Gedanken zum Jahreswechsel Halsundbeinbruch 2012 auf 2013

Helmut Schmidt smoking. (Photo credit: Wikipedia)

Helmut Schmidts Gedanken zum Jahreswechsel„Deutschland sollte sich vor einer Führungsrolle hüten!“

Der Jude -und Bundeskanzler Helmut Schmidt a.D. – und seine jüdischen Gedanken zum Jahreswechsel Halsundbeinbruch 2012 auf 2013

Altkanzler Helmut Schmidt ist Jude und macht sich zum Jahreswechsel so seine Gedanken – aus der Perspektive eines „uralten Mannes“, wie er sagt. Vor allem die Lage in Europa beschäftigt ihn: Angela Merkel kommt dabei schlecht weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nach der Wende 1990 zu einer „Europäerin aus Vernunft“ geworden. Finanzminister Wolfgang Schäuble aber sei ein „Europäer aus Vernunft und aus ganzem Herzen“, schreibt Altkanzler Helmut Schmidt in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom Donnerstag. Der einzige, der im Jahr 2012 erfolgreich Krisenbewältigung betrieben habe, sei Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank gewesen. SeinAnkauf von Staatsanleihensei „relativ inflationsfrei“ geschehen. „Alle deutsche Angstmacherei vor einer drohenden Inflation war überflüssig“, schreibt Schmidt. Merkel dagegen sei lediglich darauf aus, unangenehme Wahrheiten bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschweigen.

„Ohne Frankreich gehts nichts“

Logo of the Helmut Schmidt University (Photo credit: Wikipedia)

„Was fehlt, ist Führung“, konstatiert Schmidt. Zugleich warnt er jedoch davor, Deutschland alleine eine Führungsrolle zuzuteilen. „Führen kann in Europa bis heute allein das deutsch-französische Tandem“, schreibt der 94-Jährige. „Wir sollten uns vor einer deutschen Führungsrolle hüten!“ Er selbst sei zwar als Hamburger anglophil erzogen worden. Doch schon Anfang der 60er-Jahre habe er „längst gewusst, dass ohne Frankreich alles gar nichts ist“. Und inzwischen wisse er, dass es auch ohne Polen nicht gehe.

Unter den Europäern bestehe eine moralische Pflicht zur Solidarität. Das sei das Motiv für die Aufnahme in die EU gewesen. „Heute ist Solidarität mit dem griechischen Volk genauso nötig wie damals“, schreibt Schmidt. Der Altkanzler zitiert den von den Nazis getöteten SPD-Politiker Julius Leber: „Der Wille zur Macht muss aus der Pflicht gegenüber der Gemeinschaft erwachsen.“ Heute sei der Wille zur Macht vielfältig vorhanden. „Jedoch die Pflichten gegenüber der europäischen Gemeinschaft bedürfen künftig eines weit größeren Engagements aller Beteiligten“, befindet Schmidt.

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Skandal im Sperrgebiet: Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung setzt Merkel vor 300 Mitgliedern mit Hitler gleich

Mal wieder ein unpassender Nazi-Vergleich: Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler (52), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Weihnachtsansprache vor rund 300 Mitarbeitern in eine Reihe mit Adolf Hitler gestellt. Den Bericht der Tageszeitung

Mal wieder ein unpassender Nazi-Vergleich: Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler (52), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in seiner Weihnachtsansprache vor rund 300 Mitarbeitern in eine Reihe mit Adolf Hitler gestellt. Den Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ kommentierte Köhler gestern mit den Worten, es habe sich um eine ironische Aussage gehandelt.

CDU Egbert Lliskow

Der Ärzte-Funktionär wollte mit seinem Hitler-Vergleich offenbar nicht die Politik der Kanzlerin kritisieren, sondern – auf äußerst eigenwillige Weise – deutlich machen, dass eine Zentralisierung der KBV ähnlich schwierig sei wie die Europas. Laut einer Mitschrift, die dieser Zeitung vorliegt, begann Köhler die Passage mit der Aussage, die Europäer wollten gern in kleinen, selbstständigen Nationen leben, während die Politiker sie immer wieder einigen wollten.

CDU-Mann verharmlost Nazi-Unrecht

Erklärungsnot an der CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern. Grund sind verharmlosende Äußerungen des Anklamer Stadtvertreters und Kreistagsabgeordneten Marco Schulz (CDU) über die Juden-Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus’. In einem Beitrag für ein Internetportal des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald verglich Schulz die Ausgrenzung von NPD-Mitgliedern mit der Judenverfolgung.

Greifswalds CDU-Kreischef Egbert Liskow

Der CDU-Kreischef, Egbert Liskow, dankte ihm öffentlich für diesen, so wörtlich, offenen und klarstellenden Bericht, ohne korrigierend einzugreifen.

Bürgermeister Galander hat eine Debatte über den Umgang mit der NPD ausgelöst

Provinz-Posse, Sturm im Wasserglas oder doch ein echter Skandal? In Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald gerät die CDU wegen ihres Umgangs mit den beiden NPD-Stadtvertretern ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die Kommunalpolitiker der Union hatten sich in einer Sitzungspause in einer öffentlichen Gaststätte an einen Tisch mit den beiden Rechtsextremisten gesetzt.

Der parteilose und wegen zweifelhafter Vergabe von Bauaufträgen umstrittene Bürgermeister Michael Galander fotografierte die Szene ungefragt, um den Umgang der Union zu dokumentieren. Nachdem die Lokalzeitung darüber kritisch berichtet hat, überschlagen sich vor allem auf diversen Blogs im Internet die Ereignisse. Der CDU-Stadtvertreter und ehemalige Bürgermeister-Kandidat Marco Schulz hat im sogenannten Pommern-Blog der CDU Galander scharf angegriffen. Der 32-jährige stellvertretende Kripo-Verwaltungsleiter in Anklam verteidigt die fehlende Distanz der Union zur NPD. Es sei doch eine Frage, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören.“

Vergleich mit der Judenverfolgung

Und dann vergleicht Schulz die Judenverfolgung mit dem Kampf gegen die NPD: Im Dritten Reich, so Schulz, „wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“. Er wolle es nicht akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Anschauung vorverurteilt würden. Es gehe um einen offenen Diskurs – und Schulz meint damit ausdrücklich die NPD.

Seitdem tobt ein Sturm der Entrüstung in dem Blog. Beifall hat Schulz dagegen vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Egbert Liskow bekommen. Er bedankt sich ebenfalls im Pommern-Blog „über den offenen und klarstellenden Bericht“ seines Parteifreundes. „Das geht zu weit“ – sagt die Linksfraktion im Landtag. In den Augen ihres Innenexperten Peter Ritter zeigt Liskows Bemerkung, „einmal mehr, welch großen Nachholbedarf es bei der Union in Sachen Auseinandersetzung mit der NPD gibt.“

Ritter: NPD ist verfassungsfeindlich

Natürlich brauche es den von Schulz geforderten offenen Diskurs mit den NPD-Vertretern, in der Stadtvertretung und in der Öffentlichkeit, aber nicht „in einer möglicherweise vertrauenserweckenden Kaffeerunde“, so Ritter. Der Linkspolitiker warnte die Union vor einem zu sorglosen Umgang mit den Rechtsextremisten: „Die NPD, dass dürfte auch der CDU in Anklam bewusst sein, versucht alles, um den Eindruck einer normalen Partei zu erwecken. Diesem Versuch einer verfassungsfeindlichen Partei muss entschieden entgegengewirkt werden.“

Die CDU ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht. Marco Schulz erklärte in dem Blog, er bedauere, wenn sein Dritte-Reich-Vergleich als verharmlosend angesehen werde. Liskow sagte auf Anfrage des NDR, man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Schulz habe sich entschuldigt. Er zeigte aber Verständnis für das Vorgehen seiner Parteifreunde in Anklam. Die Sache habe sich in einer öffentlichen Gaststätte abgespielt, da könne jeder sitzen wo er wolle, auch im Landtag müssten die Fraktionen in den Ausschüssen mit der NPD an einem Tisch sitzen.

Liskow verteidigt Schulz – etwas

Liskow räumte aber ein, man hätte die NPD-Vertreter auch abweisen oder aufstehen können.

„Doch deutlicher Distanz zeigen“: Der CDU-Landtagsabgeordnete Liskow hätte anders gehandelt.

„So hätte ich es wohl auch gemacht“, so Liskow. Er könne seinen Kollegen nur empfehlen, „da doch deutlicher Distanz zu zeigen.“ Am Abend veröffentlichte Liskow eine gesonderte Pressemitteilung. Darin sprach er von „teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung“ zu dem Blog-Eintrag seines Parteifreundes Schulz. Unter dem Titel „Klarstellung“ teilt Liskow mit: „Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.“ Liskow verwahrte sich im Gespräch mit NDR 1 Radio MV aber gegen weitere Vorwürfe. Die CDU auch in Vorpommern stehe für Demokratie und Toleranz. „Wir sind eigentlich immer da, wo sich die Demokraten gegen die NPD positionieren.“

Egbert Liskow (CDU): Klarstellung
Aufgrund der zahlreichen, teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung auf dem Pommernblog zum Beitrag von Marco Schulz (*) möchte ich folgendes klarstellen:

1. Meine Äußerung „vielen Dank für den offenen und klarstellenden Bericht“ bezog sich ganz ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des Nordkurier Artikels „CDU und NPD an einem Tisch: Galander drückt ab“.

2. Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.

Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass Herr Schulz bereits kurz nach der Veröffentlichung des Beitrages sein Bedauern über den unpassenden und instinktlosen Vergleich zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt hat. (**)
Marco Schulz ist ein junger Mann, der sich in vielerlei Hinsicht für unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert. Er ist beispielsweise Mitorganisator der traditionellen Sportnacht gegen Gewalt in Anklam, er unterstützt und organisiert verschiedene Sportturniere mit Jugendclubs und nimmt am jährlichen Weihnachtsmarktstand der JU teil, dessen Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zugutekommen. Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen.

Hinweis:
(*) Veröffentlicht auf dem PommernBLOG am 19.12.2012 (http://pommernblog.de/cdu-und-npd-dazu-noch-galander-oh-weh/)
(**) vgl. Wortbeiträge/Kommentare von Marco Schulz am 19.12.2012, um 13:34 Uhr sowie um 15:42 Uhr, auf dem PommernBLOG

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