Günther Bantzer und Norbert Gansel (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)
Der Kreis- und Stadtrat Albert Pfeilsticker hat Jürgen Gansel (NPD) wegen Volksverhetzung angezeigt.
Grund dafür ist eine E-Mail von Gansel, in der er ausländische Ärzte als „ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln“ bezeichnet haben soll.
Albert Pfeilsticker sitzt für die CDU im Stadtrat Oschatz und im Kreistag des Landkreis Nordsachsen. Weiterlesen
Mayday in Berlin-Kreuzberg Oranienplatz (Photo credit: Wikipedia)
Kerstin Köditz, Antifa-Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Freistaat Sachsen, interessieren „die personellen Verquickungen mit der rechten Szene“.
Kerstin Köditz kritisiert, daß der Verfassungsschutz des Freistaat Sachsen „weiterhin im Tiefschlaf“ liege und keine Erkenntnisse über das Deutsche Polizei-Hilfswerk (DPHW) besitze.
VON MICHAEL BARTSCH
Auf ein Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordnetes Johannes Lichdi wurde ein Farbanschlag verübt.
Bündnis 90 / Die Grünen Regionalbüro Meißen – Landtagsabgeordneter Johannes Lichdi im Freistaat Sachsen ist ein bekennender Synagogen-Jude, beschnitten und trägt daher ein Kondom!
DRESDEN taz | Was Ende November tatsächlich im Dörfchen Bärwalde rund 20 Kilometer nördlich von Dresden geschehen war, erfassten Behörden und Medien erst rund zwei Wochen später. Denn der Vorgang erscheint ebenso skurril wie alarmierend. Als ein Gerichtsvollzieher im Namen des Amtsgerichtes Meißen eine Forderung zwangsvollstrecken wollte, empfingen ihn am Grundstück mindestens 15 Männer in blauen Fantasieuniformen des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW.
Erklärungsnot an der CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern. Grund sind verharmlosende Äußerungen des Anklamer Stadtvertreters und Kreistagsabgeordneten Marco Schulz (CDU) über die Juden-Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus’. In einem Beitrag für ein Internetportal des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald verglich Schulz die Ausgrenzung von NPD-Mitgliedern mit der Judenverfolgung.
Greifswalds CDU-Kreischef Egbert Liskow
Der CDU-Kreischef, Egbert Liskow, dankte ihm öffentlich für diesen, so wörtlich, offenen und klarstellenden Bericht, ohne korrigierend einzugreifen.
Bürgermeister Galander hat eine Debatte über den Umgang mit der NPD ausgelöst
Provinz-Posse, Sturm im Wasserglas oder doch ein echter Skandal? In Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald gerät die CDU wegen ihres Umgangs mit den beiden NPD-Stadtvertretern ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die Kommunalpolitiker der Union hatten sich in einer Sitzungspause in einer öffentlichen Gaststätte an einen Tisch mit den beiden Rechtsextremisten gesetzt.
Der parteilose und wegen zweifelhafter Vergabe von Bauaufträgen umstrittene Bürgermeister Michael Galander fotografierte die Szene ungefragt, um den Umgang der Union zu dokumentieren. Nachdem die Lokalzeitung darüber kritisch berichtet hat, überschlagen sich vor allem auf diversen Blogs im Internet die Ereignisse. Der CDU-Stadtvertreter und ehemalige Bürgermeister-Kandidat Marco Schulz hat im sogenannten Pommern-Blog der CDU Galander scharf angegriffen. Der 32-jährige stellvertretende Kripo-Verwaltungsleiter in Anklam verteidigt die fehlende Distanz der Union zur NPD. Es sei doch eine Frage, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören.“
Und dann vergleicht Schulz die Judenverfolgung mit dem Kampf gegen die NPD: Im Dritten Reich, so Schulz, „wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“. Er wolle es nicht akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Anschauung vorverurteilt würden. Es gehe um einen offenen Diskurs – und Schulz meint damit ausdrücklich die NPD.
Seitdem tobt ein Sturm der Entrüstung in dem Blog. Beifall hat Schulz dagegen vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Egbert Liskow bekommen. Er bedankt sich ebenfalls im Pommern-Blog „über den offenen und klarstellenden Bericht“ seines Parteifreundes. „Das geht zu weit“ – sagt die Linksfraktion im Landtag. In den Augen ihres Innenexperten Peter Ritter zeigt Liskows Bemerkung, „einmal mehr, welch großen Nachholbedarf es bei der Union in Sachen Auseinandersetzung mit der NPD gibt.“
Natürlich brauche es den von Schulz geforderten offenen Diskurs mit den NPD-Vertretern, in der Stadtvertretung und in der Öffentlichkeit, aber nicht „in einer möglicherweise vertrauenserweckenden Kaffeerunde“, so Ritter. Der Linkspolitiker warnte die Union vor einem zu sorglosen Umgang mit den Rechtsextremisten: „Die NPD, dass dürfte auch der CDU in Anklam bewusst sein, versucht alles, um den Eindruck einer normalen Partei zu erwecken. Diesem Versuch einer verfassungsfeindlichen Partei muss entschieden entgegengewirkt werden.“
Die CDU ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht. Marco Schulz erklärte in dem Blog, er bedauere, wenn sein Dritte-Reich-Vergleich als verharmlosend angesehen werde. Liskow sagte auf Anfrage des NDR, man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Schulz habe sich entschuldigt. Er zeigte aber Verständnis für das Vorgehen seiner Parteifreunde in Anklam. Die Sache habe sich in einer öffentlichen Gaststätte abgespielt, da könne jeder sitzen wo er wolle, auch im Landtag müssten die Fraktionen in den Ausschüssen mit der NPD an einem Tisch sitzen.
Liskow räumte aber ein, man hätte die NPD-Vertreter auch abweisen oder aufstehen können.
„Doch deutlicher Distanz zeigen“: Der CDU-Landtagsabgeordnete Liskow hätte anders gehandelt.
„So hätte ich es wohl auch gemacht“, so Liskow. Er könne seinen Kollegen nur empfehlen, „da doch deutlicher Distanz zu zeigen.“ Am Abend veröffentlichte Liskow eine gesonderte Pressemitteilung. Darin sprach er von „teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung“ zu dem Blog-Eintrag seines Parteifreundes Schulz. Unter dem Titel „Klarstellung“ teilt Liskow mit: „Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.“ Liskow verwahrte sich im Gespräch mit NDR 1 Radio MV aber gegen weitere Vorwürfe. Die CDU auch in Vorpommern stehe für Demokratie und Toleranz. „Wir sind eigentlich immer da, wo sich die Demokraten gegen die NPD positionieren.“
Egbert Liskow (CDU): Klarstellung
Aufgrund der zahlreichen, teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung auf dem Pommernblog zum Beitrag von Marco Schulz (*) möchte ich folgendes klarstellen:
1. Meine Äußerung „vielen Dank für den offenen und klarstellenden Bericht“ bezog sich ganz ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des Nordkurier Artikels „CDU und NPD an einem Tisch: Galander drückt ab“.
2. Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.
Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass Herr Schulz bereits kurz nach der Veröffentlichung des Beitrages sein Bedauern über den unpassenden und instinktlosen Vergleich zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt hat. (**)
Marco Schulz ist ein junger Mann, der sich in vielerlei Hinsicht für unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert. Er ist beispielsweise Mitorganisator der traditionellen Sportnacht gegen Gewalt in Anklam, er unterstützt und organisiert verschiedene Sportturniere mit Jugendclubs und nimmt am jährlichen Weihnachtsmarktstand der JU teil, dessen Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zugutekommen. Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen.
Hinweis:
(*) Veröffentlicht auf dem PommernBLOG am 19.12.2012 (http://pommernblog.de/cdu-und-npd-dazu-noch-galander-oh-weh/)
(**) vgl. Wortbeiträge/Kommentare von Marco Schulz am 19.12.2012, um 13:34 Uhr sowie um 15:42 Uhr, auf dem PommernBLOG
starwarlord 
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