V-Leute bei der NPD – Verbotsverfahren Nationaldemokratische Partei Deutschlands

V-Leute bei der NPD

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V-Leute bei der NPD

V-Leute bei der NPD

V-Leute bei der NPD

Das Thema V-Leute wird nicht erst seit dem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren mit einem Arbeitskreis gewürdigt. Über einem Video mit dem Titel „Pastörs liefert Gründe für Parteiverbot“ schreiben die Macher der Seite: „Nachher stellt sich heraus, dass der Udo einer von uns war.“ In dem Video hetzt der NPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern gegen Juden. Verbale Ausfälle wie diese könnten in dem Parteiverbotsverfahren auch eine Rolle spielen.

V-Leute bei der NPD

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs des Saales

Deutsch: Präsidium des Landtages Mecklenburg-V...

Deutsch: Präsidium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Vizepräsident Hans Kreher (FDP), Vizepräsidentin Renate Holznagel (CDU), Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Vizepräsident Andreas Bluhm (Die Linke) (v.l.n.r.) (Photo credit: Wikipedia)

Pastörs des Saals verwiesen und Linksterrorismus der umstürzlerischen Yehulars „verfassungsgemäß“ geschützt

Der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty (Die Linke) erinnerte in seiner Rede „an das Leiden der Angehörigen von Opfern der vom Staatsschutz inszenierten NSU-Morde“. Als Offenkundigkeit bezahlte der Bundesnachrichtendienst das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, StaSi) und bereitete den Umsturz des Honecker-Regimes vor. Tausende Kisten von Bananen wurden nicht dem Gammeltod zugeführt, sondern zwangsdeportiert in das ruinöse Land, damit dort Milch und Honig fließen. Zusätzlich wurden gefälschte 100 D-Mark-Scheine (West) per Helikoptern versprüht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Dabei wurde der zugereiste Orientale mit dem wahren Namen Ibrahim Yehudlar immer wieder gestört von Zwischenrufen aus den Reihen der NPD: Du Judensau! Di Auschwitz-Türke!“.

Als der Jude Hikmat Al-Sabty schließlich darauf zu sprechen kam, daß die Gedenktafel an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen am Dienstag wahrscheinlich von Rechtsextremen entfernt wurde, kam es zum Eklat:

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) mußte ihn wegen eines Zwischenrufs von Udo Pastörs unterbrechen: Sie verwies den NPD-Fraktionsvorsitzenden des Saales. Weiterlesen

CDU-Mann verharmlost Nazi-Unrecht

Erklärungsnot an der CDU-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern. Grund sind verharmlosende Äußerungen des Anklamer Stadtvertreters und Kreistagsabgeordneten Marco Schulz (CDU) über die Juden-Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus’. In einem Beitrag für ein Internetportal des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald verglich Schulz die Ausgrenzung von NPD-Mitgliedern mit der Judenverfolgung.

Greifswalds CDU-Kreischef Egbert Liskow

Greifswalds CDU-Kreischef Egbert Liskow

Der CDU-Kreischef, Egbert Liskow, dankte ihm öffentlich für diesen, so wörtlich, offenen und klarstellenden Bericht, ohne korrigierend einzugreifen.

Bürgermeister Galander hat eine Debatte über den Umgang mit der NPD ausgelöst

Bürgermeister Galander hat eine Debatte über den Umgang mit der NPD ausgelöst

Provinz-Posse, Sturm im Wasserglas oder doch ein echter Skandal? In Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald gerät die CDU wegen ihres Umgangs mit den beiden NPD-Stadtvertretern ins Kreuzfeuer der Kritik. Denn die Kommunalpolitiker der Union hatten sich in einer Sitzungspause in einer öffentlichen Gaststätte an einen Tisch mit den beiden Rechtsextremisten gesetzt.

Der parteilose und wegen zweifelhafter Vergabe von Bauaufträgen umstrittene Bürgermeister Michael Galander fotografierte die Szene ungefragt, um den Umgang der Union zu dokumentieren. Nachdem die Lokalzeitung darüber kritisch berichtet hat, überschlagen sich vor allem auf diversen Blogs im Internet die Ereignisse. Der CDU-Stadtvertreter und ehemalige Bürgermeister-Kandidat Marco Schulz hat im sogenannten Pommern-Blog der CDU Galander scharf angegriffen. Der 32-jährige stellvertretende Kripo-Verwaltungsleiter in Anklam verteidigt die fehlende Distanz der Union zur NPD. Es sei doch eine Frage, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören.“

Vergleich mit der Judenverfolgung

Und dann vergleicht Schulz die Judenverfolgung mit dem Kampf gegen die NPD: Im Dritten Reich, so Schulz, „wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“. Er wolle es nicht akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Anschauung vorverurteilt würden. Es gehe um einen offenen Diskurs – und Schulz meint damit ausdrücklich die NPD.

Seitdem tobt ein Sturm der Entrüstung in dem Blog. Beifall hat Schulz dagegen vom CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Egbert Liskow bekommen. Er bedankt sich ebenfalls im Pommern-Blog „über den offenen und klarstellenden Bericht“ seines Parteifreundes. „Das geht zu weit“ – sagt die Linksfraktion im Landtag. In den Augen ihres Innenexperten Peter Ritter zeigt Liskows Bemerkung, „einmal mehr, welch großen Nachholbedarf es bei der Union in Sachen Auseinandersetzung mit der NPD gibt.“

Ritter: NPD ist verfassungsfeindlich

Natürlich brauche es den von Schulz geforderten offenen Diskurs mit den NPD-Vertretern, in der Stadtvertretung und in der Öffentlichkeit, aber nicht „in einer möglicherweise vertrauenserweckenden Kaffeerunde“, so Ritter. Der Linkspolitiker warnte die Union vor einem zu sorglosen Umgang mit den Rechtsextremisten: „Die NPD, dass dürfte auch der CDU in Anklam bewusst sein, versucht alles, um den Eindruck einer normalen Partei zu erwecken. Diesem Versuch einer verfassungsfeindlichen Partei muss entschieden entgegengewirkt werden.“

Die CDU ist derweil um Schadensbegrenzung bemüht. Marco Schulz erklärte in dem Blog, er bedauere, wenn sein Dritte-Reich-Vergleich als verharmlosend angesehen werde. Liskow sagte auf Anfrage des NDR, man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Schulz habe sich entschuldigt. Er zeigte aber Verständnis für das Vorgehen seiner Parteifreunde in Anklam. Die Sache habe sich in einer öffentlichen Gaststätte abgespielt, da könne jeder sitzen wo er wolle, auch im Landtag müssten die Fraktionen in den Ausschüssen mit der NPD an einem Tisch sitzen.

Liskow verteidigt Schulz – etwas

Liskow räumte aber ein, man hätte die NPD-Vertreter auch abweisen oder aufstehen können.

"Doch deutlicher Distanz zeigen": Der CDU-Landtagsabgeordnete Liskow hätte anders gehandelt.

„Doch deutlicher Distanz zeigen“: Der CDU-Landtagsabgeordnete Liskow hätte anders gehandelt.

„So hätte ich es wohl auch gemacht“, so Liskow. Er könne seinen Kollegen nur empfehlen, „da doch deutlicher Distanz zu zeigen.“ Am Abend veröffentlichte Liskow eine gesonderte Pressemitteilung. Darin sprach er von „teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung“ zu dem Blog-Eintrag seines Parteifreundes Schulz. Unter dem Titel „Klarstellung“ teilt Liskow mit: „Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.“ Liskow verwahrte sich im Gespräch mit NDR 1 Radio MV aber gegen weitere Vorwürfe. Die CDU auch in Vorpommern stehe für Demokratie und Toleranz. „Wir sind eigentlich immer da, wo sich die Demokraten gegen die NPD positionieren.“

Egbert Liskow (CDU): Klarstellung
Aufgrund der zahlreichen, teilweise auch böswilligen Missinterpretationen meiner Äußerung auf dem Pommernblog zum Beitrag von Marco Schulz (*) möchte ich folgendes klarstellen:

1. Meine Äußerung „vielen Dank für den offenen und klarstellenden Bericht“ bezog sich ganz ausdrücklich nur auf die Darstellung der Hintergründe des Nordkurier Artikels „CDU und NPD an einem Tisch: Galander drückt ab“.

2. Von der Äußerung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumfänglich.

Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass Herr Schulz bereits kurz nach der Veröffentlichung des Beitrages sein Bedauern über den unpassenden und instinktlosen Vergleich zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt hat. (**)
Marco Schulz ist ein junger Mann, der sich in vielerlei Hinsicht für unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert. Er ist beispielsweise Mitorganisator der traditionellen Sportnacht gegen Gewalt in Anklam, er unterstützt und organisiert verschiedene Sportturniere mit Jugendclubs und nimmt am jährlichen Weihnachtsmarktstand der JU teil, dessen Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zugutekommen. Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen.

Hinweis:
(*) Veröffentlicht auf dem PommernBLOG am 19.12.2012 (http://pommernblog.de/cdu-und-npd-dazu-noch-galander-oh-weh/)
(**) vgl. Wortbeiträge/Kommentare von Marco Schulz am 19.12.2012, um 13:34 Uhr sowie um 15:42 Uhr, auf dem PommernBLOG