Judenrüge hatte Erfolg – Hatz auf Sarrazin eröffnet, Staatsanwaltschaft© soll den Berliner Finanzssenator „abknallen“!

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuß der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es:

„Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin, Weiterlesen

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