Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuß der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es:
„Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“
Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.
Die Staatsanwaltschaft Berlin, Weiterlesen
