Judenrüge hatte Erfolg – Hatz auf Sarrazin eröffnet, Staatsanwaltschaft© soll den Berliner Finanzssenator „abknallen“!

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuß der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es:

„Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses.“

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert.

Die Staatsanwaltschaft Berlin, die das Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten,

„jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“, heißt es in dem Text vom 1. Juli 2013.

Der Ausschuß hatte Anfang April festgestellt, daß Thilo Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, daß deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten.

Thilo Sarrazin, at the presentation of his boo...

Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“ (Photo credit: Wikipedia)

Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; daß es kein Strafverfahren gegen Thilo Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention.

Für eine Antwort aus Berlin hatte der Ausschuß eine Frist von 90 Tagen gesetzt.

Auslöser des Stellungnahme war eine Beschwerde im Auftrag des Zentralrats der Juden noch in Deutschland des Türkischer Bund Berlin-Brandenburg (TBB) in Genf, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung, das er gegen Thilo Sarrazin angestrengt hatte, schon nach wenigen Wochen im November 2009, eingestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft Berlin sah die Äußerungen Sarrazins als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an.

  • Der Generalstaatsanwalt Berlin stellte sich hinter diese Sicht der Kollegen und stellte zudem fest, daß der TBB kein Klagerecht habe.
  • Auch die Klagen zweier Berliner Migranten wurden abgelehnt.

1,35 Millionen Exemplare von Sarrazins Buch verkauft

Das Lettre-Interview von 2009 war Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab vorausgegangen. Im Gespräch mit der Zeitschrift hatte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, damals noch Vorstandsmitglied der Bundesbank, unter anderem gesagt,

Deutsch: Cover des Buches Deutschland schafft ...

Deutsch: Cover des Buches Deutschland schafft sich ab von Thilo Sarrazin. (Photo credit: Wikipedia)

er müsse „niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung von Berlin“.

Thilo Sarrazin, at the presentation of his boo...

Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“ (Photo credit: Wikipedia)

Ein Jahr später legte Thilo Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab nach, von dem inzwischen, die Taschenbuchausgabe eingeschlossen, nach Angaben des Verlags 1,35 Millionen Exemplare verkauft sind – mehr als von jedem anderen politischen Sachbuch der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister of Environment with brazilian Federal Minister of Environment Marina Silva. (Photo credit: Wikipedia)

Der Versuch des Parteivorsitzenden der Novemberverbrecherpartei SPD, Sigmar Gabriel, den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen („Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht“), scheiterte.

Deutsch: Julia Bonk, Mitglied des sächsischen ...

Deutsch: Julia Bonk, Mitglied des sächsischen Landtages, beim Protest gegen Thilo Sarrazin in Dresden. (Photo credit: Wikipedia)

In der Osterwoche im Jahre 2011 wurde das Parteiausschlußverfahren eingestellt, nachdem Thilo Sarrazin erklärt hatte, er habe weder die Partei schädigen noch Migranten beleidigen wollen.

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