Vorkämpfer für Recht und Ordnung als Garanten der Freiheit – Márton Gyöngyösi fordert pardonfreie Judenliste in Ungarn

Jobbik

Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Das Mitglied der zurechtradikalen JOBBIK-Partei Márton Gyöngyösi hat sich im ungarischen Parlament öffentlich für eine Liste ausgesprochen, auf der jüdische Politiker und Regierungsmitglieder stehen sollten, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellten.

Ungarn – „Judenliste“ gefordert: Offener „Antisemitismus“ in Ungarn – Die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft kündigte eine Klage an.

Marton Gyöngyös von der Jobbik-Partei in Ungarn

Marton Gyöngyös von der Jobbik-Partei in Ungarn

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Was ist Fidesz? – Ungarischer Bürgerbund!

English: Ambassador Foley (left) with the Isra...

English: Ambassador Foley (left) with the Israeli Ambassador Aliza Bin-Noun and FIDESZ leader Viktor Orbán (Photo credit: Wikipedia)

Fidesz – Ungarischer Bürgerbund, kurz Fidesz oder Fidesz-MPSZ  (ungarisch Fidesz – Magyar Polgári Szövetség) ist eine politische Partei Ungarns mit nationalkonservativer Ausrichtung. Sie war ursprünglich als liberale Protestorganisation junger Intellektueller gegründet worden und hat sich später zur wichtigsten bürgerlichen Partei des Landes entwickelt. Die Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP). Parteivorsitzender ist Viktor Orbán.

Unter dem Namen „Bund Junger Demokraten“ (ungarisch Fiatal Demokraták Szövetsége, daraus das Akronym Fidesz) wurde die Partei am 30. März 1988 von 37 jungen Intellektuellen in Budapest im Studentenheim Bibó István gegründet.

Der Vorstand bestand am Anfang aus sechs Personen.

Von 1988 bis zu den ersten freien Wahlen nach der Wende konnte man die Partei als radikale Partei der jungen Leute definieren. Sie nahmen aktiv an Demonstrationen teil.

Die Fiatal Demokraták Szövetsége (Akronym Fidesz) wurden nach der feierlichen Umbettung von Imre Nagy durch eine Rede von Viktor Orbán im ganzen Land bekannt, die schließlich auch zum Fall des kommunistischen Regimes beitrug.

Die Partei spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen am Runden Tisch vor der Wende, wo sie damals von Viktor Orbán, László Kövér und Gábor Fodor vertreten wurde.

Ab 1990 setzte die Partei ihre politische Tätigkeit im Parlament fort. 1992 wurde Fidesz in die Liberale Internationale aufgenommen (deren Mitglied die Partei bis 2000 blieb).

Im Jahre 1993 verließ eine Gruppe (unter ihnen Gábor Fodor) die Partei und trat der liberalen Partei SZDSZ bei.

Fidesz benannte sich 1996 in Fidesz – Magyar Polgári Párt, Fidesz-MPP (Fidesz – Ungarische Bürgerliche Partei) und nahm Positionen der konservativ-wirtschaftsliberalen Partei Ungarisches Demokratisches Forum (Magyar Demokrata Fórum, MDF) auf, die in dieser Zeit an Stimmen verlor. Weiterlesen

Was ist Jobbik? Bewegung für ein besseres Ungarn!

English: Gábor Vona, Hungarian politician, his...

English: Gábor Vona, Hungarian politician, historian, leader of the Jobbik Magyar: Vona Gábor, magyar politikus, történész, a Jobbik elnöke Deutsch: Gábor Vona, ungarischer Politiker, Historiker, Vorsitzender der Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei.

Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein ungarisches Wortspiel.

Das Wort bedeutet gleichzeitig die Besseren und die Rechteren, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“ als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik versteht sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei.

Seit den Wahlen im Jahre 2010 mit 47 Mandaten (12,18 %) ist sie die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament.

Jobbik ist der politische Arm der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Magyar Gárda (Ungarische Garde), die im Jahr 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde.

Ihr Vorsitzender Gábor Vona ist gleichzeitig Chef der Garde.

Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und dient der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen.

Die Ungarische Garde versucht sich darüber hinaus als Gendarmerie (csendőrség) in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab, was in der in den Dörfern ansässigen Roma-Bevölkerung Angst auslöst.

Infolge ihrer Aktivitäten kam es zu vermehrten Gewaltausbrüchen, zuletzt am 14. November 2009 in der ungarischen Kleinstadt Sajóbábony, als nach Rangeleien und Sachbeschädigungen nur durch starkes Polizeiaufgebot die Eskalation zwischen Roma und Angehörigen der Garde verhindert werden konnte.

Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch das Deutsche Reich (Wehrmacht) zwischen den Jahren 1944 und 1945 herrschten.

So propagiert Jobbik beispielsweise

  • Antiziganismus,
  • den Kampf gegen jüdisches Kapital,
  • die Aufhebung des Vertrages von Trianon und
  • die Wiederherstellung von Großungarn.
  • Laut Jobbik sollen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden.

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