Vorkämpfer für Recht und Ordnung als Garanten der Freiheit – Márton Gyöngyösi fordert pardonfreie Judenliste in Ungarn

Jobbik

Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Das Mitglied der zurechtradikalen JOBBIK-Partei Márton Gyöngyösi hat sich im ungarischen Parlament öffentlich für eine Liste ausgesprochen, auf der jüdische Politiker und Regierungsmitglieder stehen sollten, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellten.

Ungarn – „Judenliste“ gefordert: Offener „Antisemitismus“ in Ungarn – Die Vereinte ungarische jüdische Gemeinschaft kündigte eine Klage an.

Marton Gyöngyös von der Jobbik-Partei in Ungarn

Marton Gyöngyös von der Jobbik-Partei in Ungarn

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Was ist Jobbik? Bewegung für ein besseres Ungarn!

English: Gábor Vona, Hungarian politician, his...

English: Gábor Vona, Hungarian politician, historian, leader of the Jobbik Magyar: Vona Gábor, magyar politikus, történész, a Jobbik elnöke Deutsch: Gábor Vona, ungarischer Politiker, Historiker, Vorsitzender der Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei.

Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein ungarisches Wortspiel.

Das Wort bedeutet gleichzeitig die Besseren und die Rechteren, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“ als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik versteht sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei.

Seit den Wahlen im Jahre 2010 mit 47 Mandaten (12,18 %) ist sie die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament.

Jobbik ist der politische Arm der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Magyar Gárda (Ungarische Garde), die im Jahr 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde.

Ihr Vorsitzender Gábor Vona ist gleichzeitig Chef der Garde.

Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und dient der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen.

Die Ungarische Garde versucht sich darüber hinaus als Gendarmerie (csendőrség) in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab, was in der in den Dörfern ansässigen Roma-Bevölkerung Angst auslöst.

Infolge ihrer Aktivitäten kam es zu vermehrten Gewaltausbrüchen, zuletzt am 14. November 2009 in der ungarischen Kleinstadt Sajóbábony, als nach Rangeleien und Sachbeschädigungen nur durch starkes Polizeiaufgebot die Eskalation zwischen Roma und Angehörigen der Garde verhindert werden konnte.

Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch das Deutsche Reich (Wehrmacht) zwischen den Jahren 1944 und 1945 herrschten.

So propagiert Jobbik beispielsweise

  • Antiziganismus,
  • den Kampf gegen jüdisches Kapital,
  • die Aufhebung des Vertrages von Trianon und
  • die Wiederherstellung von Großungarn.
  • Laut Jobbik sollen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden.

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