Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz Deutsches Reich! Auszüge aus dem Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987

GDR leaders: President Wilhelm Pieck and Prime...

GDR leaders: President Wilhelm Pieck and Prime Minister Otto Grotewohl, 1949 (Photo credit: Wikipedia)

Bundesverfassungsgericht bestätigt die Existenz Deutsches Reich! Auszüge aus dem Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987

 

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Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das
Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen
der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen
ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand
des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 - und
damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des
Grundgesetzes hinaus - gegeben ist.

 

Deutsch: Länder nach Gründung der Bundesrepubl...

Deutsch: Länder nach Gründung der Bundesrepublik und der DDR. Saargebiet und West-Berlin haben Sonderstatus. Blau: Bundesrepublik Deutschland Rot: Deutsche Demokratische Republik Gelb: West-Berlin (bei den Alliierten nicht als Bundesland der BRD anerkannt) Mauve: Saarland (französisches Protektorat mit einer eigenen Regierung bis 1956) Versionsgeschichte siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Deutschland_Bundeslaender_1949.png. (Photo credit: Wikipedia)

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daß dem deutschen Volk seit der Niederlage des deutschen
Staates im Zweiten Weltkrieg versagt geblieben ist, in
freier Selbstbestimmung über seine politische Form zu
entscheiden.
a)Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner
Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945
noch durch die Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf
Deutschland", einschließlich aller Befugnisse der deutschen
Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl.
Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S.
7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr
ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die
Annektierung Deutschlands bewirke.

 

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Das Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland vom 23. Mai 1949 und der Verfassung der
Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949
änderte am Fortbestand des deutschen Staates nichts; beide
Vorgänge erfüllten nicht einen völkerrechtlichen
Tatbestand des Staatsuntergangs.
Die Bundesrepublik Deutschland betrachtete sich vielmehr von Beginn
an als identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich.

 

Deutsch: Dieses Bild zeigt das Staatswappen de...

Deutsch: Dieses Bild zeigt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik am Mauermuseum in Berlin. (Photo credit: Wikipedia)

Auch die Sowjetunion und die Deutsche Demokratische
Republik sind im Jahre 1949 vom Fortbestand des deutschen
Staates ausgegangen.Dies bekundet deutlich die Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949,
die bis zur Verfassung vom 6. April 1968 in Kraft war.
Darin heißt es in Art. 1 Abs. 1:

 

Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf;

asd

 

 

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