Bolivien enteignet Energiekonzern – Streitkräfte besetzen Betriebe

English: President of Bolivia, Evo Morales, De...

English: President of Bolivia, Evo Morales, December 2009. Dansk: Bolivias præsident, Evo Morales, december 2009. Español: Presidente de Bolivia Evo Morales, diciembre de 2009. (Photo credit: Wikipedia)

Der spanische Konzern soll zu hohe Strompreise genommen haben.

Laut Opposition will die Regierung aber nur von einem Korruptionsskandal ablenken.

Es war ein martialisch wirkendender Aufmarsch.

Armee besetzt Zentrale des Stromversorgers TDE

Armee besetzt Zentrale des Stromversorgers TDE

Kaum hatte Boliviens Präsident Evo Morales am Samstag das Verstaatlichungsdekret für vier Tochtergesellschaften des spanischen Energiekonzerns Iberdrola unterschrieben, besetzten zum Teil vermummte Einheiten der Streitkräfte die Einrichtungen der Filialen.

An die Fassaden hängten sie Transparente mit der Aufschrift „Nacionalizado“. Insgesamt 700 Soldaten sicherten Einrichtungen in La Paz und Oruro.

Bei den Gesellschaften handelt es sich um zwei Energieversorger, eine Investment- und eine Dienstleistungsfirma.

Die Energieunternehmen

  • Electricidad de La Paz S. A. und
  • Empresa de Luz y Fuerza Eléctrica de Oruro S. A.

sind für die Stromversorgung in den gleichnamigen Landesbezirken und Städten La Paz und Oruro mitverantwortlich.

Mit der Viererkombination geht die gesamte Kette von der Erzeugung bis zur häuslichen Stromversorgung an den Staatskonzern Empresa Nacional de Electricidad.

Boliviens Präsident Morales setzt die Verstaatlichungen fort - Electropaz Bolivien

Boliviens Präsident Morales setzt die Verstaatlichungen fort – Electropaz Bolivien

Die Begründung für die Enteignung: Die Unternehmen hätten die Provinzen vernachlässigt. „Wir sehen uns dazu verpflichtet, gerechte Tarife und eine gleichwertige Versorgung sowohl in den urbanen als auch in den ländlichen Regionen zu gewährleisten“, sagte Morales.

Evo Morales and Cultures Minister Elizabeth Sa...

Evo Morales and Cultures Minister Elizabeth Salguero attend the Pujllay festival, which their administration has nominated for UNESCO recognition (Photo credit: Wikipedia)

Vizepräsident Álvaro García Linera rechnete vor, daß die Kilowattstunde in der Metropole La Paz nur 0,60 Bolivianos kostet, auf dem Land aber 1,50 Bolivianos.

Linera kündigte an, der spanische Konzern werde innerhalb von 180 Tagen „angemessen“ entschädigt.

Die spanische Regierung forderte neben einer Entschädigung auch, daß Bolivien für mehr Rechtssicherheit sorgen müsse, wenn es weiterhin ausländische Investoren im Land wolle.

Für die bolivianische Opposition ist das Ganze aber ohnehin nur ein Ablenkungsmanöver. Derzeit müssen sich hohe Regierungsmitglieder mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen.

Die Movimiento sin Miedo, die bis vor zwei Jahren noch eine Verbündete von Präsident Evo Morales war, spricht von „Nebelkerzen“. Die Regierung versuche, die eigentlichen Probleme des Landes zu verschleiern.

Bolivia's president, Evo Morales.

Bolivia’s president, Evo Morales. (Photo credit: Wikipedia)

Der Skandal schwelt seit Wochen. Öffentlich geworden war er, nachdem ein wegen mutmaßlichen Drogenhandels und Steuerhinterziehung inhaftierter Geschäftsmann erklärt hatte, man habe ihm angeboten, ihn gegen eine entsprechende Geldzahlung wieder aus der Haft zu entlassen. Die Urkunde dazu werde von „höchster Stelle“ ausgestellt.

Der Inhaftierte beteuert nicht nur seine Unschuld; er ist inzwischen auch davon überzeugt, daß man ihn nur eingesperrt habe, um ihn dann zu erpressen. In den Skandal sind mittlerweile 14 Mitglieder der Administration von Präsident Morales involviert.

Der Vorwurf der Ablenkung ist nicht neu. Schon als Evo Morales im Mai 2012 angeordnet hatte, ein Tochterunternehmens des spanischen Stromkonzerns Red Eléctrica Española zu verstaatlichen, hieß es, er habe damit nur von den schweren Konflikten mit den Gewerkschaften und indigenen Organisationen ablenken wollen.

Boliviens Präsident Evo Morales hat vier Tochterunternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Mit der Übernahme der Stromversorger Electropaz und Elfeo und Eldeser sowie des Verwaltungskonzers Cadeb wolle der Staat für eine „gerechte“ Energieversorgung in den Regionen La Paz und Oruro sorgen, teilte Morales am Samstag in La Paz mit.

Soldaten bezogen vor dem Gelände der Unternehmen Stellung und hängten Schilder mit der Aufschrift „Verstaatlicht“ auf. Er sei zu dem Schritt gezwungen worden, um die Strompreise stabil zu halten, begründete der Präsident sein Vorgehen.

Bolivien enteignet spanischen Energiekonzern

Bolivien enteignet spanischen Energiekonzern

Die spanische Regierung bedauerte die Entscheidung und rief zu einer angemessenen Bewertung der betroffenen Unternehmen auf, um eine gerechte Entschädigung der Anteilseigner zu gewährleisten. Morales’ Erlass zufolge soll Iberdrola binnen 180 Tagen entschädigt werden. Der Konzern war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Evo Morales et José Bové in Pau on 2002 during...

Evo Morales et José Bové in Pau on 2002 during the culturAmérica. (Photo credit: Wikipedia)

Seit seinem Amtsantritt 2006 hat Morales mehrfach Unternehmen verstaatlicht. In einem ersten Schwung holte er die Ölindustrie unter die Fittiche des Staates. 2009 folgte der größte Telefonanbieter des Landes, der zuvor vom spanischen Konzern ETI kontrolliert wurde. Im folgenden Jahr verstaatlichte er die vier größten Stromproduzenten. Zuletzt hatte er im Mai den größten Netzbetreiber Transportadora de Electricidad verstaatlicht, der zum spanischen Konzern Red Electrica gehörte.

Kurz davor hatte Argentinien die Enteignung einer Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol angekündigt und damit den Zorn der ehemaligen Kolonialmacht auf sich gezogen.

Morales verstaatlicht spanische Energieunternehmen

Boliviens Präsident Morales setzt die Verstaatlichungen fort: Er enteignet mehrere Tochterunternehmen eines spanischen Energiekonzerns und überführt sie in Staatsbesitz. Dieser Schritt sei notwendig, um für „gerechte“ Energietarife zu sorgen, erklärte Morales.

Bolivien hat mehrere Tochtergesellschaften des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Präsident Evo Morales unterzeichnete am Samstag ein entsprechendes Dekret für die Stromversorger Electropaz, Elfeo und Eldeser sowie den Verwaltungskonzern Cadeb, wie die lokale Nachrichtenagentur ABI berichtete. Anderen Medienberichten zufolge wurden lediglich zwei Unternehmen verstaatlicht. Auch die Investment- und die Dienstleistungssparten von Iberdrola in Bolivien wurden übernommen.

Evo Morales two years

Evo Morales two years (Photo credit: Wikipedia)

Soldaten bezogen vor den Firmenarealen der Unternehmen Stellung und hängten Schilder mit der Aufschrift „Verstaatlicht“ auf. Er sei zu dem Schritt gezwungen worden, um die Strompreise stabil zu halten, begründete der Präsident sein Vorgehen.

Die Aktien der Tochtergesellschaften Iberdrolas sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden. Electropaz, das größte der verstaatlichten Unternehmen, versorgt 470.000 Kunden in La Paz mit Strom. Iberdrola ist seit den späten 90er Jahren in dem lateinamerikanischen Land tätig. Ein Iberdrola-Sprecher wollte sich zunächst nicht äußern.

Rasche Entschädigung in Aussicht gestellt
Die spanische Regierung bedauerte die Entscheidung und rief zu einer angemessenen Bewertung der betroffenen Unternehmen auf, um eine gerechte Entschädigung der Anteilseigner zu gewährleisten. Morales‘ Erlass zufolge soll Iberdrola binnen 180 Tagen entschädigt werden.

Evo Morales and Bolivian vice-president Álvaro...

Evo Morales and Bolivian vice-president Álvaro García Linera shining shoes (Photo credit: Wikipedia)

Seit seinem Amtsantritt 2006 hat Morales mehrfach Unternehmen verstaatlicht. In einem ersten Schwung überführte er die Ölindustrie in Staatsbesitz. 2009 folgte der größte Telefonanbieter des Landes, der zuvor vom spanischen Konzern ETI kontrolliert wurde. Im Mai hatte Bolivien entschieden, eine Tochter des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen.

Kurz davor hatte Argentinien die Enteignung einer Tochter des spanischen Ölkonzerns Repsol angekündigt und damit den Zorn der ehemaligen Kolonialmacht auf sich gezogen.

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