Was ist Jobbik? Bewegung für ein besseres Ungarn!

English: Gábor Vona, Hungarian politician, his...

English: Gábor Vona, Hungarian politician, historian, leader of the Jobbik Magyar: Vona Gábor, magyar politikus, történész, a Jobbik elnöke Deutsch: Gábor Vona, ungarischer Politiker, Historiker, Vorsitzender der Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Jobbik Magyarországért Mozgalom (deutsch Bewegung für ein besseres Ungarn), kurz Jobbik, ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme ungarische Partei.

Die Partei benutzt in der Regel nur den Namen „Jobbik“, ein ungarisches Wortspiel.

Das Wort bedeutet gleichzeitig die Besseren und die Rechteren, so kann der Parteiname sowohl als „Die bessere Partei“ als auch als „Die rechtere Partei“ verstanden werden. Jobbik versteht sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei.

Seit den Wahlen im Jahre 2010 mit 47 Mandaten (12,18 %) ist sie die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament.

Jobbik ist der politische Arm der inzwischen gerichtlich verbotenen paramilitärischen Magyar Gárda (Ungarische Garde), die im Jahr 2007 nach dem Abklingen der regierungskritischen Demonstrationen gegründet wurde.

Ihr Vorsitzender Gábor Vona ist gleichzeitig Chef der Garde.

Nach der rechtskräftigen Auflösung der Ungarischen Garde durch das Budapester Stadtgericht am 2. Juli 2009 wurde sie als Neue Ungarische Garde erneut gegründet und dient der Jobbik seitdem als Saalschutz bei Veranstaltungen.

Die Ungarische Garde versucht sich darüber hinaus als Gendarmerie (csendőrség) in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche ab, was in der in den Dörfern ansässigen Roma-Bevölkerung Angst auslöst.

Infolge ihrer Aktivitäten kam es zu vermehrten Gewaltausbrüchen, zuletzt am 14. November 2009 in der ungarischen Kleinstadt Sajóbábony, als nach Rangeleien und Sachbeschädigungen nur durch starkes Polizeiaufgebot die Eskalation zwischen Roma und Angehörigen der Garde verhindert werden konnte.

Der Politikwissenschaft zufolge knüpft die Partei in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler an, die in Ungarn während der Besatzung durch das Deutsche Reich (Wehrmacht) zwischen den Jahren 1944 und 1945 herrschten.

So propagiert Jobbik beispielsweise

  • Antiziganismus,
  • den Kampf gegen jüdisches Kapital,
  • die Aufhebung des Vertrages von Trianon und
  • die Wiederherstellung von Großungarn.
  • Laut Jobbik sollen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden.

Die Partei entstammt einer Hochschulgemeinschaft antikommunistischer Studenten, die besonders an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten Ungarns sehr einflußreich war. 2003 haben sich die führenden Köpfe dieser Studentenbewegung zur Parteigründung entschlossen. Bei den Wahlen 2006 hat die Partei gemeinsam mit der rechtsextremen Partei MIÉP des Schriftstellers István Csurka kandidiert, aber der Einzug in das ungarische Parlament ist dem Wahlbündnis nicht gelungen. Nach inneren Querelen haben viele Mitbegründer, wie der erste Vorsitzende der Partei, Dávid Kovács, die Partei verlassen.

Bei der Wahl im April 2010 erreichte Jobbik erstmals den Einzug ins Parlament (16,67 % der Stimmen).

Jetzige Lage

Jobbik

Jobbik (Photo credit: Wikipedia)

Krisztina Morvai, seit 2009 Europaabgeordnete

Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik

Der jetzige Vorsitzende ist der junge Historiker Gábor Vona, der früher der Vorsitzende der Studentenvertretung an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Budapester Loránd-Eötvös-Universität war.

Der bekannteste Kopf der Partei ist aber die Juristin und Universitätsdozentin Krisztina Morvai, die jahrelang als Frauenrechtlerin für die UNO gearbeitet hat.

Bei den Nachwahlen in das Gemeindeparlament des 9. Budapester Stadtteils Ferencváros im Januar 2010 erhielt der Kandidat der Partei, Csanád Szegedi, mehr als 8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Partei nahm unabhängig an den Wahlen zum Europaparlament teil.

Die Liste der JOBBIK wurde von der „offen antisemitisch und antiisraelisch orientierten“ Krisztina Morvai angeführt und bekam starke 14,77 % bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 36 % und damit 3 Sitze im Europaparlament.

Die Partei ist damit bereits bei ihrer ersten Teilnahme an einer landesweiten Wahl auch landesweit dritte Kraft geworden, mit nur unwesentlich weniger Wählern als ihr größter politischer Gegner, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP = Magyar Szocialista Párt). Nach den Europawahlen haben Vertreter der Partei offen ihre Absicht kundgetan, den Vertrag von Trianon sowie die Beneš-Dekrete aufheben zu lassen.

Diese Forderung entspricht der Forderung nach Wiederherstellung von Großungarn aus der Zeit vor 1919.

Im Juli 2012 trat der Europaparlamentarier Csanád Szegedi von allen Parteiämtern zurück. Nachdem er durch antisemitische Äußerungen hervorgetreten war, erfuhr er, daß er selber jüdischer Abstammung ist und versuchte mit Bestechung eine entsprechende Veröffentlichung zu verhindern.

Am 18. Dezember 2009 gab die Partei offiziell bekannt, ihren Gründer und Vorsitzenden Gábor Vona als Spitzenkandidat und Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten in die ungarische Parlamentswahl im Frühjahr 2010 zu schicken. Die Europaabgeordnete Krisztina Morvai soll für den Posten des Staatspräsidenten nominiert werden. Das Minimalziel der Partei lag laut einer Parteisprecherin darin, bei den nächsten Wahlen stärker abzuschneiden als die Sozialisten von der MSZP, weil diese „unfähig sind, ungarische Interessen wahrzunehmen“. Die Sozialisten wurden bei Umfragen zwischen 18 und 22 Prozent gehandelt, Jobbik bei 10 bis 15 Prozent (Stand: Dezember 2009). Tatsächlich erhielt die Partei nach dem zweiten Wahlgang am 25. April 2010 12,18 % der Parlamentssitze.

Erst am 15. Dezember 2009 hatte die Partei eine juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof hatte das Verbot der Parteimiliz Ungarische Garde für rechtskräftig erklärt.

Im Wahlprogramm der Partei steht als ihre wichtigste Aufgabe die „Wiedervereinigung der ungarischen Nation“. Auslandsungarn sollen die ungarische Staatsbürgerschaft sowie eine Vertretung im Parlament Ungarns erhalten.

Im März 2010 sagte Tamás Gaudi-Nagy, die Partei verlange als Minimum „eine Sicherstellung der Selbstbestimmung der Gebiete von Auslandsungarn“ und „wenn es notwendig sein sollte, kann im jeweiligen Fall auch eine Grenzänderung durch eine Volksabstimmung vorgenommen werden“

Ohne auf Details einzugehen, fügte er hinzu:

„Dazu brauchen wir auch eine starke Armee„.

Im Wahlprogramm der Partei steht dementsprechend, daß die Rüstungsausgaben Ungarns verdoppelt werden sollten und die Größe der ungarischen Armee von 30.000 auf 72.000 erhöht werden soll.

Im Jobbik-Parteiorgan Barikád war im Jahre 2010 auf der Titelseite eine Fotomontage einer Statue des Budapester Stadtpatrons Gerhard zu sehen, der eine Menora in die Höhe hält. Darunter stand geschrieben:

„Budapest erwache! Ist es das, was ihr wollt?“

Mit diesem viel beachteten Foto, das zum Wahlsieg der JOBBIK verhalf,  wollte Vona die tatsächliche, übermäßige Tätigkeit jüdischer Investoren in Ungarn anprangern.

Einzelnachweise

↑ Artikel über die Massenschlägerei (ungarisch)
↑ Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien. Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpbp.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 3. Juni 2010.
↑ Kata Kotra: Ungarn: Jung, gebildet, rechtsradikal. In: Die Zeit vom 2. Mai 2012 (online, Zugriff am 22. Juli 2012).
↑ Erdrutschsieg des FIDESZ, 11. April 2010, Pester Lloyd
↑ Ungarn muss notfalls aus der EU austreten. welt-online.de, 12. April 2010
↑ Ergebnisse der Europawahlen: [1]
http://www.hirado.hu/Hirek/2009/06/07/21/Gyorshir_Vegeredmeny_Fidesz_14_MSZP_4_Jobbik_3_.aspx
http://www.sme.sk/c/4889016/jobbik-chce-zrusit-trianon-aj-benesove-dekrety.html
↑ Wie ein Jobbik-Kader seine jüdischen Wurzeln fand, Spiegel-Online, 16. August 2012 (Abruf am 16. August 2012)
↑ Europex Watchblog Ungarn: Gábor Vona ist Jobbik-Spitzenkandidat
http://www.valasztas.hu/en/parval2010/298/298_0_index.html
↑ Ungarn: Oberstes Gericht bestätigt Verbot der Ungarischen Garde
http://spravy.pravda.sk/jobbik-chce-revidovat-trianon-na-to-potrebuje-silnu-armadu-pan-/sk_svet.asp?c=A100322_183014_sk_svet_p12

Weblinks

Webseite der Partei
Bericht Süddeutsche Zeitung
Bericht über die Massenschlägerei (ungarisch)
Kategorien: Ungarische ParteiRechtsextreme Partei

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