Sachsen richtet Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ein

Mein Girly Kampf

Mein Girly Kampf (Photo credit: muteboy)

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Sachsen ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingerichtet.

Die Leitung des Zentrums wird der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz übernehmen, der über viele Jahre auch die Sonderkommission Rechtsextremismus geleitet hat.

Die Aufgabe des neuen Abwehrzentrums wird sein, die mobilen Einsatz- und Fahndungskräfte, den Staatsschutz sowie die fünf Gruppen der Sonderkommission Rechtsextremismus zu führen, so heißt es in einer Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums.

Die Gruppen der Sonderkommission sollen in Zukunft mit jeweils 13 Personen in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Bautzen stationiert werden, um jederzeit flexibel agieren zu können.

Außerdem soll es in der Landeshauptstadt Dresden eine zentrale Auswertungsstelle geben, die Daten und Informationen der regionalen Gruppen sammelt, Fahndungen im Internet durchführt und einen monatlichen Lagebericht veröffentlicht. Die Gruppen sollen sich gegenseitig unterstützen und Informationen bündeln, was bisher mangelhaft gewesen sei.

Der Chef des neuen OAZ, Bernd Merbitz, sagte: „Wir werden den rechten Umtrieben in einer neuen Art begegnen.

Das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus wird am 01. Januar 2013 seine Arbeit mit etwa 100 Mitarbeitern aufnehmen.

Später solle die Anzahl der Mitarbeiter auf 125 aufgestockt werden.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) verspricht sich viel von dem Aufbau des neuen Zentrums:

„Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben. Mit dem Operativen Abwehrzentrum werden wir das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzten.

Wir lassen es nicht zu, daß Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten.“

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