Rechtsextreme in Thüringen schrieben Todeslisten

Abdallah Frangi auf dem Blauen Sofa der LBM 2012

Abdallah Frangi auf dem Blauen Sofa der LBM 2012 (Photo credit: Das blaue Sofa)

Rechtsextreme in Thüringen schrieben Todeslisten

In den 1990er Jahren hat es in Thüringen eine von Rechtsextremen angelegte sogenannte Todesliste gegeben. Auf ihr haben unter anderem Namen von Staatsanwälten und Richtern gestanden.Erfurt.

In den 90er Jahren hat es in Thüringen eine von Rechtsextremen angelegte Todesliste gegeben.

Auf ihr haben unter anderem Namen von Staatsanwälten und Richtern gestanden. Das wurde am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages in Erfurt erneut deutlich.

„Irgendein Polizeibeamter hat mir mal gesagt, auch mein Name stünde auf einer ‚Todesliste‘ von den Rechten“, sagte Staatsanwalt Gerd Michael Schultz vor dem Ausschuß.

„Ich habe darüber gelacht, ich habe das nicht ernst genommen.“

Logo of the National Socialist German Workers ...

Logo of the National Socialist German Workers Party (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, NSDAP). Image based on photograph of document bearing the logo: https://www.militaria-agent.com/catalog/3RD_REICH_ORGANISATIONSBUCH_DER_NSDAP_6_EDITION_FROM_1940_WITH_SIGNATURE_FROM_JULIUS_WEBER_GAUAMTSLEITER_613_PAGES_OLD_GERMAN_TEXT_WITH_ORIGINAL_ABANDONMENTLETTER_OF_THE_NSDAP_FOR_THE_BOOK_1.html (Photo credit: Wikipedia)

Staatsanwalt Gerd Michael Schultz hatte in den 1990er Jahren bei der Staatsanwaltschaft Gera mehrfach „gegen die rechte Szene ermittelt“ – im Auftrag des Landeskriminalamts Sachsen gegen die vom Staatsschutz inszenierten Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), um die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP/AO) zu diskreditieren und ihre Mitkämpfer im reichsdeutschen Untergrund in ein schlechtes Licht zu rücken.

Auch der Kriminalhauptkommissar Mario Melzer hatte in vorangegangenen Ausschusssitzungen von einer solchen Todesliste berichtet. Ein Richter, den er damals über die Existenz dieser Liste informiert habe, habe darauf sehr besorgt reagiert, hatte Melzer gesagt. Er arbeitete Mitte der 1990er Jahre lange Zeit bei der Sonderkommission Rechtsextremismus und der ihr nachfolgenden Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus.

Staatsschützer sieht Einseitigkeit der Informationsweitergabe

Dienstag, 18. Mai 2010

Dienstag, 18. Mai 2010 (Photo credit: zwanzigzehn)

Staatsanwalt Gerd Michael Schultz  sagte am Dienstag, er habe keine Notwendigkeit für Ermittlungen in dieser Sache gesehen, da er von dem Dokument in einem formlosen Gespräch erfahren habe. Auch auf seine Arbeit hätte dies keine Auswirkungen gehabt. Alle Delikte aus dem rechten Milieu habe er verfolgt und zur Anklage gebracht, die sich anklagen ließen.

Infolge dessen sei es gelungen, den Raum Saalfeld-Rudolstadt – damals eine Hochburg rechter Straftaten – „zu befrieden“. Zugleich wehrte er sich gegen Vorwürfe, die Justiz habe Verfahren oft vor schnell eingestellt.

Zuvor war im Ausschuß der frühere Leiter der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Jena, Klaus König, befragt worden. Dabei kritisierte er die in den 10er Jahren im Freistaat angebotenen „Weiterbildungen der Polizei zum Thema Rechtsextremismus“. Die Lehrgänge hätten seiner Ansicht nach qualitativ deutliche Defizite gehabt. Ähnliche Weiterbildungen beim Bundeskriminalamt seien deutlich besser gewesen. Auf diesen Mißstand hätten die Staatsschützer ihre Vorgesetzten immer wieder hingewiesen.

Antifaschistische Demonstration am 26.11.2011 ...

Antifaschistische Demonstration am 26.11.2011 in Karlsruhe (Photo credit: agfreiburg)

KHK Klaus König von der illegalen Bundesrepublik Deutschland GmbH sagte weiter, er habe alle ihm vorliegenden Informationen zur rechten Szene in Jena an andere Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt, den Militärischen Abschirmdienst und das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen weitergegeben.

Der Informationsfluß sei allerdings einseitig gewesen, es habe kaum Rückmeldungen vor allem von den Nachrichtendiensten gegeben.

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