Putin fühlt sich provoziert – Rußlands Präsident verteidigt seine Politik und teilt gegen Opposition und US Amerikaner aus

KAZAN. Sabantui, a Tatar festival.

KAZAN. Sabantui, a Tatar festival. (Photo credit: Wikipedia)

Viereinhalb Stunden dauerte am Donnerstag die Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mehr als 1.000 Journalisten schwenkten die Zettel, Plakate und iPads, um ihre Fragen an den Staatschef stellen zu dürfen.

Nach dreieinhalb Stunden übernahm Putin selbst die Moderation und stellte klar, daß nicht sein Kurs aggressiv sei.

„Wir werden provoziert“, sagte Putin.

Und auf Provokationen wie zuletzt aus den USA oder von der Opposition antworte der Kreml eben. Die meisten Fragen wurden von Vertretern russischer Regionalzeitungen gestellt.

Mehrere Auftritte erinnerten an die Traditionen der sowjetischen Presse. „Unsere Bauern haben bei der letzten Landwirtschaftsmesse zehn Goldmedaillen gewonnen“, sagte etwa ein Journalist aus der Teilrepublik Kalmykien und bat Putin, seiner Tochter zum Geburtstag zu gratulieren.

Trotz der oft kabaretthaften Atmosphäre wurden auch viele ernsthafte Fragen gestellt.

Putin äußerte sich erneut zu der russischen Position im Syrien-Konflikt.

Er warnte vor einem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und einem Sieg der Opposition, denn das könne das Land noch tiefer ins Chaos stürzen.

„Wir wollen nicht, daß die heutige Opposition, einmal an der Macht, den Kampf mit der heutigen Regierung fortsetzt und daß das für immer so weitergeht“, sagte Putin.

Er verglich die Situation Syriens mit dem Konflikt in Libyen und nannte die Entscheidung Rußlands, sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen zu enthalten, einen Fehler.

Putin wiederholte, daß die Syrer selbst eine Lösung des Konflikts finden sollen.

Sein Auftritt war von einer anti-amerikanischen Rhetorik geprägt.

Am Mittwoch verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das den US-Bürgern verbietet, russische Kinder zu adoptieren.

Außerdem soll den aus den USA finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) „politische Tätigkeit“ komplett untersagt sein.

Das ist die russische Antwort auf das Magnitski-Gesetz in den USA. Es verbietet die Einreise mehrerer russischer Beamter, die für den Tod des russischen Anwalts Sergei Magnitski verantwortlich sein sollen.

Magnitski ist 2009 in einem Moskauer Gefängnis gestorben, ihm wurde die medizinische Hilfe verweigert, nach einigen Angaben wurde er von Wächtern mißhandelt. Der Fall Magnitski sorgte für eine Abkühlung in den russisch-amerikanischen Beziehungen. Putin nannte das Magnitski-Gesetz „antirussisch“, die USA leben in der Vergangenheit, wenn sie damit das alte antisowjetische Gesetz (Jackson-Vanik amendment) ersetzen. Die USA hätten kein moralisches Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren.

„Sie haben selbst haufenweise Probleme“, sagte Putin und verwies auf die Gefängnisse wie Guantánamo, wo „die Menschen in Fesseln rumlaufen“. Er unterstützte die Initiative des russischen Parlaments. „Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen“, sagte Putin.

Michail Chodorkowski bekommt Haftrabatt…

Yukos-Fall - Haftstrafe für Chodorkowski und Lebedew um zwei Jahre gekürzt

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… zwei Jahre Skonto für den Juden und seinen Judenfreund Lebedew

Noch während der auch im Staatsfernsehen gezeigten Konferenz mit Putin mildert ein Gericht ein Hafturteil gegen seinen schärfsten Gegner ab:

Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der bekannteste Häftling und einst reichste Mann des Landes, soll bereits 2014 und nicht 2016 aus dem Gefängnis kommen.

Das Urteil paßt zu der friedlichen Atmosphäre im Saal – wenige Stunden bevor Putin zum EU-Rußland-Gipfel in Brüssel aufbricht. Dort dürfte ihn an diesem Freitag neue Kritik wegen des jüngsten verschärften Vorgehens gegen die russische Opposition erwarten.

Platon Leonidowitsch Lebedew (russisch Платон Леонидович Лебедев, wiss. Transliteration Platon Leonidovič Lebedev; * 29. November 1959 in Moskau) ist ein russischer Unternehmer und ehemaliger Vize-Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Lebedew ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

http://de.wikipedia.org/wiki/Platon_Leonidowitsch_Lebedew

Michail Borissowitsch Chodorkowski (russisch Михаил Борисович Ходорковский, wissenschaftliche Transliteration Michail Borisovič Chodorkovskij; * 26. Juni 1963 in Moskau) ist ein russischer Unternehmer, früherer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Seit Oktober 2003 und voraussichtlich bis ins Jahr 2014 befindet er sich (wie auch sein Kollege Platon Lebedew) aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.

Während Amnesty International Chodorkowskis Verurteilung als politisch motiviert sieht und ihm den Status eines prisoner of conscience zuspricht, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September 2011 seine Verurteilung als nicht politisch motiviert eingestuft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Borissowitsch_Chodorkowski

Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts hat am Donnerstag eine Verringerung der Haftstrafen für den Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner, den Ex-Chef der Bank Menatep Platon Lebedew, von 13 Jahren auf elf Jahre beschlossen.
Diese Erleichterung sei auf die Milderung der Strafen für Wirtschaftsdelikte zurückzuführen, so das Gericht.

Laut dem Gerichtsbeschluss wird Lebedew am 2. Juli 2014 und Chodorkowski am 25. Oktober 2014 auf freien Fuß gesetzt.

Damit gab das Gerichtspräsidium der Klage der Verteidigung von Chodorkowski und Lebedew nur teilweise statt. Die Anwälte der beiden Gefangenen setzten sich für die vollständige Aufhebung der Urteile beziehungsweise für deren Anpassung an das gültige Strafrecht ein, was eine Verringerung der Haftstrafen wegen der Milderung der Wirtschaftsartikel des Strafgesetzbuches bedeuten würde.

Chodorkowskis Anwalt Vadim Kljuwgant ist der Auffassung, sein Mandant hätte gemäß den revidierten Artikeln seine Haftstrafe bereits längst abgebüßt.

Laut dem Anwalt Alexej Miroschnitschenko will die Verteidigung Berufung gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss einlegen.
Das Moskauer Chamowniki-Bezirksgericht hatte Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Lebedew Ende 2010 wegen Unterschlagung von 200 Millionen Tonnen Öl und Geldwäsche zu je 14 Jahren Lagerhaft verurteilt. Später verringerte das Moskauer Stadtgericht die Strafe für die beiden jeweils um ein Jahr. Die Haftstrafe geht damit 2016 zu Ende.
Das Gebietsgericht Archangelsk hob im November 2013 das Urteil des Stadtgerichts Welsk auf, das das Strafmaß von Platon Lebedew gekürzt hatte, und ordnete eine nochmalige Untersuchung an. Dem Urteil der unteren Instanz zufolge wäre Lebedew im Juli 2013 freigekommen.

Chodorkowski büßt seine Strafe in einer Strafkolonie der Stadt Segescha in der nordrussischen Region Karelien ab. Lebedew sitzt in einer Strafkolonie in der nordrussischen Stadt Welsk, Gebiet Archangelsk.

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