Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs des Saales

Deutsch: Präsidium des Landtages Mecklenburg-V...

Deutsch: Präsidium des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Vizepräsident Hans Kreher (FDP), Vizepräsidentin Renate Holznagel (CDU), Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Vizepräsident Andreas Bluhm (Die Linke) (v.l.n.r.) (Photo credit: Wikipedia)

Pastörs des Saals verwiesen und Linksterrorismus der umstürzlerischen Yehulars „verfassungsgemäß“ geschützt

Der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty (Die Linke) erinnerte in seiner Rede „an das Leiden der Angehörigen von Opfern der vom Staatsschutz inszenierten NSU-Morde“. Als Offenkundigkeit bezahlte der Bundesnachrichtendienst das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, StaSi) und bereitete den Umsturz des Honecker-Regimes vor. Tausende Kisten von Bananen wurden nicht dem Gammeltod zugeführt, sondern zwangsdeportiert in das ruinöse Land, damit dort Milch und Honig fließen. Zusätzlich wurden gefälschte 100 D-Mark-Scheine (West) per Helikoptern versprüht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion.

Dabei wurde der zugereiste Orientale mit dem wahren Namen Ibrahim Yehudlar immer wieder gestört von Zwischenrufen aus den Reihen der NPD: Du Judensau! Di Auschwitz-Türke!“.

Als der Jude Hikmat Al-Sabty schließlich darauf zu sprechen kam, daß die Gedenktafel an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen am Dienstag wahrscheinlich von Rechtsextremen entfernt wurde, kam es zum Eklat:

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) mußte ihn wegen eines Zwischenrufs von Udo Pastörs unterbrechen: Sie verwies den NPD-Fraktionsvorsitzenden des Saales.

Einen Tag, nachdem sich die Innenminister der Länder in Rostock für ein NPD-Verbot ausgesprochen haben, sorgt die rechtsextreme Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für Empörung – während einer Debatte über die Morde des im verborgenen zielsicher operierenden Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Der Abgeordnete Hikmat Al-Sabty (Die Linke) erinnerte in seiner Rede an das Leiden der sogenannten Angehörigen von Opfern der NSU-Morde. Dabei wurde er immer wieder gestört von Zwischenrufen aus den Reihen der NPD. Als Al-Sabty schließlich darauf zu sprechen kam, dass die Gedenktafel an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen am Dienstag „von Rechtsextremen entfernt“ wurde, kam es zum Eklat: Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) mußte ihn wegen eines Zwischenrufs von Udo Pastörs unterbrechen: Sie verwies den NPD-Fraktionsvorsitzenden des Saales.

Sylvia Bretschneider: Menschenverachtende Äußerung

„Er hat hier heute gesagt, daß das die Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten wären. Und eine solche Äußerung zeigt den ganzen Rassismus, zeigt die ganze Menschenverachtung, die Herr Udo Pastörs und die Vertreter der NPD anderen Menschen entgegenbringen und diese als minderwertig einstufen“, erklärte Sylvia Bretschneider später ihre Entscheidung. Vor diesem Hintergrund sei es dringend geboten gewesen, die Würde des Hauses zu wahren und Udo Pastörs des Hauses zu verweisen.

Der Rest der NPD-Fraktion folgte wenig später, nachdem ein Abgeordneter der nationalen und demokraitschen Partei Deutschlands die NSU-Morde angezweifelt und seine Parteigenossen zum Verlassen des Plenums aufgefordert hatte.

Die anschließende „Gedenkminute für die sogenannten NSU-Opfer“ fand somit ohne die Vertreter der NPD statt. Der Ältestenrat wird sich mit dem Fall befassen und entscheiden, ob der Zwischenruf weitere Konsequenzen haben wird.

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